Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

plusButler ist ein Service der Firma exzentra GmbH & Co KG, Rotmilanweg 47, 50769 Köln (nachfolgend „plusButler“). Die Plattform plusButler (nachfolgen plusButler) vermittelt u.a. Anfragen, Reservierung sowie Bestellungen von Gästen (nachfolgend „Nutzer“) an die teilnehmende Lokale von plusButler (nachfolgend „Kunde“). Die Lokale sind alle selbstständige Unternehmen, welche dem Nutzer Dienstleistungen erbringen oder gewerbliche Tätigkeiten eigenverantwortlich vollziehen. Zum Kunden zählen auch alle Mitarbeiter und Subunternehmer des Kunden. Die Dienstleistung von plusButler beschränkt sich für beide Parteien auf die Zurverfügungstellung einer internetbasierten Plattform sowie der dazugehörigen mobilen Anwendungen, auf der die Kunden Aktivitäten gemäß §1 (nachfolgend „Aktivitäten“) tätigen können. Kaufverträge kommen ausschließlich und unmittelbar zwischen den Nutzern einerseits und den Kunden andererseits zustande. Die Kunden erbringen Dienstleistungen oder gewerbliche Tätigkeiten ausschließlich in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung sowie auf der Grundlage einer eigenen hierfür erforderlichen Genehmigung im Sinne des Gesetzgebers. plusButler selbst erbringt keine gewerbliche Tätigkeit für den Nutzern und stellt nur die IT basierte Plattform als Dienstleistung zur Verfügung. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) liegen den vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien Nutzer, Kunde sowie plusButler und sämtlichen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erbrachten Dienstleistungen zugrunde.

§1 Aktivitäten

Die Aktivitäten werden in den zukünftigen Versionen von plusButler ausgebaut. Die Art des Ausbaus und die Anpassung bestehender Prozesse obliegt plusButler selbst:

Sofern alle Module für ein Lokal aktiviert sind, stehen folgende aufgeführte Funktionalitäten in Form von Aktivitäten zur Verfügung. Module sind gekapselte Funktionen, die für einen Kunden seitens plusButler auf Wunsch aktiviert/deaktiviert werden können.

Die Aktivitäten sind u.a. folgende:

Aktivitäten der Nutzer
- Code Scannen um eine Tischanmeldung im Lokal durchzuführen
- Reservierungsanfrage über die App durchführen
- Kellner rufen (mit Zusatzfunktionen wie z.B. zum Bezahlen)
- Produktbestellungen an das Lokal senden per Bestellliste
- Kunden- sowie Produktbewertungen durchführen

Aktivitäten der Kunden
- Tischanmeldung ansehen und ausblenden
- Reservierungsanfragen annehmen sowie stornieren
- Aktivitäten annehmen sowie ausblenden
- Recherche auf Aktivitäten tätigen
- Favoriten/In Bearbeitung setzen
- Konfiguration des Lokals auf der Webplattform plusButler office durchführen

§2 Registrierung bei plusButler

Registrierung für den Nutzer

(1) Mit plusButler steht dem Nutzer eine Plattform für die Veröffentlichung und Verarbeitung von Aktivitäten gemäß §1 Abs. a zur Verfügung. Die Nutzung bestimmter Funktionen – wie etwa das Einstellen einer Bestellung – erfordert ggf. u a. die vorherige Registrierung des Nutzers bei plusButler. Das Abschließen von Kaufverträgen mit einem Kunden durch Nutzer ist nur und ausschließlich nach entsprechender Registrierung des Kunden als Partner bei plusButler möglich.

(2) Der bei der Registrierung abgeschlossene Nutzungsvertrag beginnt mit der Aktivierung der vom Nutzer gewählten Zugangsdaten durch plusButler und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Nutzungsvertrag und die hieraus bestehenden Rechte und Pflichten des Nutzers sind nicht auf Dritte übertragbar. Ein Anspruch auf Zulassung als Nutzer und Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

(3) Bei der Registrierung und beim Einstellen von Aktivitäten ist der Nutzer verpflichtet, richtige und vollständige Informationen insbesondere über die Identität, Telefonnummer und E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen.

(4) Auch während der Laufzeit des Nutzungsvertrages muss der Nutzer die von Ihm angegebenen Informationen stets auf dem aktuellen Stand halten. Die notwendigen Änderungen kann der Nutzer unter „Daten ändern“ vornehmen.

Registrierung für den Kunden

Die Registrierung eines Kunden wird von plusButler durchgeführt. Hierzu ist ein manueller Prozess durchzuführen, in der die Bedingungen für beide Parteien festgehalten werden.
Folgende Daten werden von einem Kunden benötigt um bei plusButler auf der Plattform sichtbar zu werden. Voraussetzung hierzu ist die Akzeptanz der AGB’s sowie der Datenschutzregelungen:

- Der Firmenname
- der Benutzername/das Passwort für die Backend-Anwendung plusButler office, zu welchem sich der Kunde verpflichtet diesen geheim zu halten
- Eine E-Mail-Adresse, zu der plusButler kommuniziert
- Die Rechnungsanschrift (Firma, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt)
- Kommunikationsdaten (Telefon, Fax, E-Mail, Ansprechpartner)
- Der prozentuale Anteil von plusButler pro Bestellung für die Rechnungserstellung
- Der Festpreis für eine Reservierung

§3 Ihre Zugangsdaten

(1) Der Nutzer sowie auch der Kunde darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben.

(2) Der Kunde hat zudem sicherzustellen, dass dessen Mitarbeiter die Daten nicht an Dritte weitergeben.

(3) Zusammen mit dem Benutzernamen (E-Mail-Adresse) muss der Nutzer ein möglichst sicheres Passwort wählen. Der Nutzer ist verpflichtet die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das eigene Passwort gegen den unbefugten Gebrauch zu schützen. Dies gilt auch für den Kunden. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit unter „Daten ändern“ ändern.

(4) Der Nutzer sowie auch der Kunde sind verpflichtet den Kundenservice unverzüglich zu informieren, wenn diese den Eindruck haben, dass Dritte die Zugangsdaten unberechtigt nutzen. Bei begründetem Verdacht einer Fremdnutzung der Zugangsdaten darf plusButler die notwendigen Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Zugang vorübergehend sperren oder schließen. Falls Dritte die Zugangsdaten des Nutzers sowie des Kunden aufgrund des eigenen Verschuldens der Parteien (Nutzer oder Kunde) unberechtigt nutzen, haben die Parteien die dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen.

§4 Information und Kommunikation

(1) plusButler informiert den Nutzer über interessante Themen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform. Ferner steht plusButler dem Nutzer für Fragen gerne über das Kontaktformular zur Verfügung.

(2) Der Nutzer erhält von plusButler von Zeit zu Zeit wichtige Informationen oder Werbeinformationen. Diese Informationen übersendet plusButler in der Regel per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Es ist deshalb wichtig, dass die E-Mail-Adresse stets aktuell gehalten wird und das E-Mail-Konto regelmäßig auf den Eingang von Nachrichten überprüft wird. Die E-Mail-Adresse kann man jederzeit unter „Daten ändern“ ändern. Die Werbeinformationen können auch in Rahmen der mobilen Anwendungen erfolgen, welche über Kundenaktionen oder weitere relevante Themen informieren.

(3) Der Nutzer willigt mit der Nutzung der Plattform ein, dass plusButler kundenbasierte Werbeinformationen ausstrahlen darf.

(4) Der Nutzer willigt mit der Nutzung der Plattform ein, dass dieser diesen Bestimmungen zustimmt.

§5 Nutzung

(1) plusButler bemüht sich, Beschränkungen, Beeinträchtigungen, Verbindungsabbrüche oder andere Einschränkungen der Nutzung der Dienste, soweit dies technisch möglich ist, zu vermeiden. Der Nutzer sowie auch der Kunden haben zu beachten, dass plusButler bei dem gegenwärtigen Stand der Kommunikationstechnik derartige Einschränkungen nicht vollständig ausschließen kann. Dies gilt insbesondere für diejenigen Inhalte und Übertragungswege, die außerhalb des Einflussbereiches von plusButler liegen. Für Einschränkungen, die plusButler zu vertreten hat, richtet sich die Haftung nach §13 (Haftung und Gewährleistung) dieser AGB.

(2) Die Pflege und Weiterentwicklung der Dienste von plusButler bedingen zeitweilige Nutzungseinschränkungen. plusButler achtet darauf, dass diese in einem für den Nutzer sowie dem Kunden zumutbaren Umfang bleiben.

(3) Um die Systeme von plusButler sowie Dritte vor schädlichen Programmen und Inhalten wie z. B. Viren, Trojanern oder Spam-E-Mails zu schützen, kann plusButler technische Schutzmaßnahmen einsetzen. Dies beinhaltet unter anderem den Einsatz von Filtersystemen, soweit ein solcher insbesondere zum Schutz der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme angemessen ist.

(4) Mit der Nutzung von der Plattform plusButler erklärt sich der Kunde bereit seine Mitarbeiter zur Nutzung von plusButler anzuweisen und dies in regelmäßigen Abständen zu prüfen. Hierüber erklärt sich auch dieser bereit, eine schnelle Reaktion auf eingehende Aktivitäten laut §1 sicherzustellen.

§5 Inhalte von Aktivitäten

(1) plusButler bietet dem Nutzer die Möglichkeit Aktivitäten nach §1 zu platzieren.

(2) plusButler ist berechtigt, Inhalte, die der Nutzer oder der Kunden eingestellt haben, zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass diese Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen bzw. diese AGB verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht besteht insbesondere, wenn gegen den Nutzer oder dem Kunden wegen Inhalten, die der Nutzer oder der Kunde eingestellt haben, behördliche oder strafrechtliche Ermittlungen geführt werden. plusButler kann die Sperrung so lange aufrechterhalten, bis die Verdachtsmomente ausgeräumt sind. plusButler behält sich vor, Inhalte die der Nutzer oder der Kunde in öffentlich zugängliche Bereiche einstellt, vor Freischaltung zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen.

(3) Zusätzlich behält sich plusButler das Recht vor begründete Ablehnungen von Veröffentlichungen des Nutzers abzulehnen, sofern dies nur der Positionsstärkung des Kunden dient.

§6 Rechtmäßige Nutzung, Sperrung

(1) Der Nutzer sowie der Kunden dürfen die Dienste von plusButler nur in einer Weise oder zu Zwecken nutzen, die nicht gegen diese AGB bzw. gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer sowie der Kunde haben insbesondere folgendes zu beachten:

- Die Verbreitung von rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder -verharmlosenden sowie sittenwidrigen Inhalten ist verboten. Ebenso untersagt ist die Verbreitung von Informationen, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen. Ferner darf der Nutzer nicht zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen für Straftaten herstellen oder verbreiten.
- Die Beleidigung, Belästigung, Verleumdung oder Bedrohung anderer Nutzer oder Kunden ist verboten.
- Durch die Nutzung darf dieser Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzen.
- Der Nutzer als auch der Kunde dürfen keine unaufgeforderten Massensendungen verbreiten.

(2) Wenn der Nutzer sowie auch der Kunde diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verletzen, kann plusButler die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Diese können sich bei geringen Verstößen auf den Hinweis beschränken, dass die AGB, gesetzliche Bestimmungen oder die Pflicht zur Rücksichtnahme verletzt wurden. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden oder völligen Sperrung einzelner Leistungen oder Ihres Zugangs führen.

§7 Aktivitätshandhabung

(1) Der Nutzer kann eine Aktivität laut §1 aufgeben. Die Handhabung unterscheidet sich je nach Aktivitätsart.

(2) Aktivitäten sind vom Kunden so schnell wie möglich zu bearbeiten um hierdurch die Aktivitätslast zu minimieren und am Tagesende alle Nutzerbedürfnisse als erledigt sicherzustellen. Hierzu kann ein Kunde und dessen Mitarbeiter eine Aktivität „in Arbeit“ nehmen und diesen dann in Anschluss ausblende, sobald die Aktivität erledigt wurde.

(3) Reservierungen werden vom Nutzer im System getätigt, welche manuell vom Kunden oder automatisiert von plusButler angenommen werden können. Die automatisierte Annahme einer Reservierung durch plusButler unterliegt den Anweisungen des Lokals und steht in keinem Zusammenhang zu den Rechten und Pflichten des Lokals ggü. dem Nutzer. Das Lokal ist verpflichtet die Reservierungen immer auf den aktuellsten Stand zu halten um einen höchstmöglichen Service über plusButler zu bieten. Stornierungen zu Reservierungen dürfen nicht ohne Einverständnis eines Nutzers getätigt werden. (Vielleicht nur: Der Nutzer stimmt zu, dass der Kunde eine Reservierung stornieren darf.). Reservierungen, welche automatisch oder nicht automatisch angenommen wurden, sind kostenpflichtig und werden je nach vertraglicher Regelung in Rechnung gestellt.

(4) Bestellungen werden über eine Bestellliste getätigt. Hierzu muss der Nutzer die relevanten Produkte in die Bestellliste hinzufügen und kann diese dann an das Lokal zusenden. Der Kunde ist verpflichtet die Bestellungen sofort zu bearbeiten, damit diese den Nutzer so schnell es geht erreichen. Ist eine Bestellung am Lokal eingetroffen, so darf dieser vom Lokal in Rechnung gestellt werden. plusButler behält sich das Recht vor, dass durch Manipulationen der Daten auf dem Transportweg zum Kunden Informationen falsch ankommen können und auch vom Kunden geprüft werden müssen. Auch der Nutzer ist verpflichtet die Daten erneut im Bereich Bestellungen zu prüfen. Mit dem Absenden einer Bestellung erklärt sich der Nutzer mit den Lokalbedingungen einverstanden. Sind Fehler in den Daten vorhanden, so ist der Kunde verpflichtet diese plusButler offen zu legen, damit diese dem Fehler nachgehen kann. Bestellungen sind Bestandteil der Abrechnung und werden abhängig von der Vereinbarung mit plusButler in Rechnung gestellt.

(5) Bei plusbutler veröffentlichte Aktivitäten können nur mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen zurückgenommen werden, solange diese im Rahmen der Vereinbarung zwischen Nutzer und Kunde zulässig sind und plusbutler entsprechende Funktionen zur Verfügung stellt.

(6) Der Nutzer hat vor der Bestellung eines Produktes zu prüfen, ob die Bewertungen des Produktes den eigenen Anforderungen entspricht.

(7) Der Nutzer kann optional abweichende Nutzerinformationen in Rahmen einer Reservierung angeben, wenn er die Reservierung nicht für sich selbst tätigt (abweichender Nutzer). Hierbei verpflichtet sich der Nutzer die Daten wahrheitsgemäß anzugeben.

§8 Bewertungen

(1) Ein Nutzer kann ein Produkt oder auch den Kunden bewerten.

(2) Durch die Bewertungen sollen die plusbutler Nutzer ein möglichst aussagekräftiges und zutreffendes Bild über Sauberkeit, Pünktlichkeit und Freundlichkeit der Kunden erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, darf der Nutzer ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen über einen Kunden treffen. Insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und können zur vollständigen oder teilweisen Löschung der Bewertung, zur Sperrung und/oder zu weitergehenden angemessenen Maßnahmen führen.

(3) plusButler kann nicht sicherstellen, dass die Bewertungen der Kunden stets aktuell und wahrheitsgemäß sind. plusButler behält sich das Recht vor Bewertungen zu Bearbeiten oder ggf. auch zu löschen.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet in Rahmen der Bewertungen die Bestimmungen aus u.a. §6 Abs. 1 einzuhalten.

§9 Zustandekommen des Vertrages zwischen Nutzer und Kunden

(1) Die Nutzer von plusButler können kostenlos über die Website von plusButler oder über eine Applikation für das Smartphone (nachfolgend „App“) durch Ausfüllen und Hinzufügen von Produkten und dem Abschluss des Buchungsvorgangs über den Button „Bestellung senden“ eine Bestellung aufgeben. Zudem können diese eine Reservierung aufgeben, welche durch den Kunden angenommen werden muss. Sendet ein Nutzer eine Bestellliste an den Kunden/Kellner, welches dieser bearbeitet, kommt ein Vertrag unmittelbar zwischen beiden Parteien (Nutzer und Kunde) zustande. plusButler selbst ist an diesem Vertragsverhältnis nicht beteiligt. plusButler sendet daraufhin beiden Parteien eine entsprechende Bestätigung. Zudem hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit die Details auf der Menüseite „Bestellungen“ einzusehen.

(2) plusButler greift bei den Produkten nicht in die Preisgestaltung zwischen Nutzer und Kunde ein. Es obliegt dem Kunden eine Bestellung anzunehmen und diese durchzuführen.

(3) plusButler ist kein Vertreter des Kunden oder des Nutzers.

§10 Vertragsinhalt

Der Inhalt des Vertrages besteht aus dem Umfang der Leistungen, die sich aus dem Inhalt des zwischen dem Nutzer und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages ergeben. Der in der Bestellung entsprechend der Vereinbarung der Parteien ausgewiesener Bestellpreis ist der vom Nutzer an den Kunden zu zahlende Preis für seine auf plusButler bestellten Produkte. plusButler ist nicht in der Vertragsabwicklung und Durchführung und die Zahlungsabwicklung des Bestellpreises mit einbezogen. plusButler unterstützt diese im Rahmen der Bestellung nur informativ. Nachträgliche Änderungen des Bestellpreises nach Zustandekommen des Vertrages bedürfen einer entsprechenden Einigung zwischen Nutzer und Kunde. plusButler informiert den Nutzer, dass ein Kunde unter gewissen Umständen das Recht hat eine Bestellung oder Reservierung nicht durchzuführen, wenn unter anderem folgende tatsächliche Begebenheiten die maximal angegebene verfügbare Menge(n) beim Kunden übersteigt:

a.) Anzahl der zu reservierenden Gäste (Anzahl der Gäste sprengen den Rahmen der Platz- und Sicherheitsverhältnisse)

b.) Produkte oder Zutaten zu Produkten sind nicht in ausreichenden Mengen verfügbar

§11 Preis und Bezahlung

Der in der Bestellung ausgewiesene Bestellpreis versteht sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollte der Nutzer Bestellungen getätigt haben, die nicht über plusButler durchgeführt worden sind, wie z.B. eine mündliche Bestellung eines Produktes, so obliegt die Endpreis-Anpassung dem Kunden in Höhe der weiteren bestellten Produktpreise, welche der Nutzer verpflichtet ist zu entrichten. Der Preis aller Bestellungen eines Nutzers wird, sofern nichts anderes zwischen Nutzer und Kunden vereinbart ist, nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen sofort nach dem Erhalt der Produkte fällig und ist im Lokal zu bezahlen.

§12 Stornierungen – Umbuchung von Reservierungen

(1) Eine Stornierung oder Umbuchung einer bereits zustande gekommenen Reservierung ist nach den allgemeinen Regelungen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung unmittelbar zwischen Nutzer und Kunde möglich. Die Umbuchung zu akzeptieren liegt im Ermessen des Kunden. Die Stornierungsregelungen unterliegen den Stornierungsbedingungen des Lokals und sind zwischen Nutzer und Kunden zu klären.

(2) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer Verspätung des Nutzers oder über eine vereinbarte Wartezeit hinaus der Kunde die Reservierung ablehnen und nach allgemeinen Regelungen Schadensersatz wegen Nichterfüllung/Nichtabnahme der Reservierung seitens des Nutzers von diesem beanspruchen kann.

§13 Haftung und Gewährleistung

(1) Die vertraglichen Leistungen von plusButler beschränken sich auf das Bereitstellen der Internetplattform zur Veröffentlichung von Produktpreisen sowie Lokalinformationen sowie dem damit verbundenen Abschluss von Bestellungen und dessen Verbindlichkeiten unmittelbar zwischen den Kunden und Nutzern. Eine Haftung von plusButler für etwaige Schäden, die aufgrund des eigenverantwortlichen Vertragsschlusses der Kunden mit den Nutzern oder im Zusammenhang mit der Durchführung der geschlossenen Bestellverträge entstehen, ist insgesamt ausgeschlossen.

(2) plusButler übernimmt keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit der Internetplattform und die ständige Verfügbarkeit des Nutzerkontos. Eine Haftung wegen einer nicht oder vorübergehend nicht möglichen Nutzung des Nutzerkontos des Nutzers ist ausgeschlossen.

(3) plusButler wird im Rahmen des Vertragsverhältnisses die seitens der Nutzer und Kunden abgegebenen Erklärungen zum Abschluss von Bestellverträgen oder Reservierungen im Rahmen der vertraglichen Leistungen veröffentlichen und an die jeweils andere Vertragspartei unter Verwendung der jeweils mitgeteilten Daten weiterleiten. plusButler übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit der seitens der Nutzer und Kunden hinterlegten Kontaktdaten, die Identität der Nutzer und Kunden sowie für den – insbesondere rechtzeitigen - Zugang der entsprechenden Vertragserklärungen bei den jeweiligen Kunden und Nutzern. Eine Haftung im Zusammenhang mit dem Zustandekommen, dem Nichtzustandekommen und der Durchführung oder Nichtdurchführung von Bestellungen oder Reservierungen ist ausgeschlossen.

(4) plusButler haftet im Übrigen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet plusButler nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. plusButler haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf 1.000,– EUR. Für den Verlust von Daten haftet plusButler insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§14 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer garantiert, dass alle Informationen, die an plusButler übermittelt wurden, richtig und wahrheitsgemäß sind. Die Nutzung von plusButler mit absichtlich falscher oder betrügerischer Absicht ist strengstens untersagt und kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der Nutzer bestätigt, dass die Dienste von plusButler und seinen Kunden ausschließlich für legale Rechtsgeschäfte genutzt werden.

(2) Sollte der Nutzer nicht unverzüglich nach der Einstellung einer Reservierung durch plusButler oder sowie spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Einstellung der Reservierung, eine Bestätigung unmittelbar von Seiten des Kunden erhalten, dass die Reservierung zustande gekommen und seitens des Kunden zur Kenntnis genommen worden ist, so ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich mit dem Kunden unmittelbar Kontakt aufzunehmen und sich das Zustandekommen der Reservierung bestätigen zu lassen.

(3) Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass Änderungen einer Reservierung dem Kunden mitgeteilt werden. Andernfalls ist der Kunde berechtigt die entstanden Kosten vom Nutzer erstatten zu lassen.

§15 Änderungen der AGB

(1) plusButler behält sich das jederzeitige Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen der AGB werden dem Nutzer und Kunden schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben. Erhebt der Nutzer oder Kunde nicht schriftlich Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Widerspruch aller muss innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderungen plusButler zugehen. Im Falle des Widerspruchs ist plusButler zur außerordentlichen Kündigung der Geschäftsbeziehung oder der Sperrung des Nutzer-Accounts berechtigt.

(2) Darüber hinaus hat plusButler das Recht, seine Dienstleistung vorübergehend oder endgültig aus wichtigem Grund einzustellen, auch ohne die Nutzer individuell zu informieren.

§16 Urheberrecht

Die auf der Homepage von plusButler und der Smartphone App angebotenen Inhalte sind Eigentum der exzentra GmbH & Co KG und damit Urheberrechtlich geschützt. Jegliche Versuche diese zu ändern, kopieren, verbreiten und zu speichern sind ohne ausdrückliche Zustimmung der eXzentra GmbH & Co KG nicht erlaubt. Der Gast sowie auch der Kunde ist verpflichtet das Urheberrecht der Bilder, welche u.a. im Rahmen von Bewertungen oder der Menükarte hochgeladen werden, zu beachten. plusButler behält sich das Recht vor in diesem Rahmen Schadensersatz Dritter ggü. dem Gast oder Kunden in Rechnung zu stellen.

§17 Berechtigungen in der mobilen Applikation plusButler

Der Nutzer akzeptiert mit der Nutzung von plusButler, dass folgende Berechtigungen für die plusButler App freigegeben werden:

Standort
- Ungefährer Standort (netzwerkbasiert)
- Genauer Standort (GPS- und netzwerkbasiert)

Fotos/Medien/Dateien
- USB-Speicherinhalte lesen
- USB-Speicherinhalte ändern oder löschen

Speicher
- USB-Speicherinhalte lesen
- USB-Speicherinhalte ändern oder löschen

Kamera
- Bilder und Videos aufnehmen

Sonstige
- Netzwerkverbindungen abrufen
- Lichtanzeige steuern
- Zugriff auf alle Netzwerke
- Beim Start ausführen
- Vibrationsalarm steuern
- Ruhezustand deaktivieren

Der Kunde akzeptiert mit der Nutzung von plusButler office, dass folgende Berechtigungen für die plusButler office App freigegeben werden:

Fotos/Medien/Dateien
- USB-Speicherinhalte lesen
- USB-Speicherinhalte ändern oder löschen

Speicher
- USB-Speicherinhalte lesen
- USB-Speicherinhalte ändern oder löschen

Sonstige
- Netzwerkverbindungen abrufen
- Zugriff auf alle Netzwerke
- Beim Start ausführen
- Vibrationsalarm steuern
- Ruhezustand deaktivieren

§18 Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer/Kunde und plusButler ist der Sitz von plusButler, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

(2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen plusButler und dem Nutzer/Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.